DialogDigital: Impulse

                                           Helmut Unger (li)im Gespäch mit der SHD                     

Veranstaltung der Fachgruppe IT & Logistik der DiWiSH - Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein und LogISH - Logistik Initiative Schleswig-Holstein am 08. Februar bei HENRY KRUSE in Neumünster

Ob es gelingt, auch in der Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sichere Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, hängt entscheidend von der Frage ab, ob es gelingt die Herausforderungen, die der Digitale Wandel und die verbundenen Technologien beinhalten, erfolgreich zu meistern.

Als Kreistagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER habe ich an der interessanten Veranstaltung teilgenommen. An der Digitalisierung kommen wir nicht mehr vorbei. Für die Zukunft müssen wir aber den Menschen nicht vernachlässigen. Digitalisierung ja, aber nicht zu Lasten der Menschen und auf Kosten des Sozialversicherungssystems. Wir müssen uns fragen, ob in Zukunft nur noch Computer miteinander kommunizieren oder wir nur noch SMS's schreiben? Wo bleibt das persönliche Gespräch?

Es ist an der Zeit, dass über sozial politische Lösungen nachgedacht werden muss, z.B. über eine Maschinensteuer. Für die FREIEN WÄHLER steht fest: Fortschritt und Digitalisierung müssen sein und müssen gefördert werden. Aber Eines ist genau so wichtig:

Der Mensch darf niicht auf der Strecke bleiben!      

GERICKE: KLARES NEIN ZUR EUROPÄISCHEN EINLAGENSICHERUNG!

Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER kritisiert Bundesregierung für „fieses Spiel auf Zeit“ / Verrat an Sparern und Mittelstand: „Feste Spielregeln statt Verschieben der Verantwortung“ / Unterstützung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken

BRÜSSEL/BERLIN. „Wer mit Macron und Juncker einen europäischen Haftungsfonds verhandelt, spielt leichtsinnig mit Geld deutscher Sparer. Europa braucht klare Regeln und volle Verantwortung im Finanzmarkt - und keine mafiöse Mauschelpolitik der Pleitegeier“ - mit klaren Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die Pläne der EU-Kommission für die grenzübergreifende Einlagensicherung (EDIS) - und die „wankelmütige Position“ der Bundesregierung: „Das ‚Ja, aber...‘ Altmaiers  und sein leicht gedehnter Fahrplan zu der vor allem von Frankreich gepushten Einlagensicherung ist nichts anderes als ein gefährliches Spiel mit dem Feuer der Finanzmärkte. Deutschlands einzige Position auf europäischer Ebene kann und muss ein felsenfestes Nein sein.“

Gericke stellt sich damit ganz klar auf die Seite der Sparkassen, Genossenschaftsbanken, des Mittelstands und der Sparer in Deutschland: „Bis heute hat etwa die Hälfte aller EU-Länder - obwohl vorgeschrieben - keinen eigenen, nationalen Haftungsfonds! Im Gegenteil: Sie warten und drängen auf die europäische Lösung - um dann mit möglichst wenig Aufwand aus dem Scheider zu sein. Das ist unmoralisch, das geht zu Lasten der deutschen Sparer - das kann nicht sein“, so der Europaabgeordnete.

Kommt EBIS, befürchtet er auch „eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die kleinen Banken und den Mittelstand in Deutschland“. Damit treffe der „EBIS-Wahnsinn vor allem die, die am wenigsten Schuld an der gesamten Finanzkrise tragen: Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben seit langem eigene, gut funktionierende Systeme der Insolvenzsicherung. Sie finanzieren den soliden Mittelstand in Deutschland - zu fairen Konditionen.“ Beides stünde mit EBIS in Frage: „Kleine, solide Banken in Deutschland hätten dann zusätzlich für Großbanken in Frankreich, Italien oder anderswo zu haften - ausgetragen auf den Schultern deutscher Sparer. Wer so etwas auch nur diskutiert, handelt gegen die Interessen der eigenen Bürger: Investmentbänker weit entfernt in Paris, Rom oder Athen versorgen, den Handwerker um die Ecke aber in die Kreditklemme schicken - eine solche Politik kann, will und werde ich niemals unterstützen“, so die „Kampfansage“ des Abgeordneten der Freien Wähler.

Da ändere, so Gericke, „auch der Deckmantel der deutsch-französischen Freundschaft nichts: Dieses zweifellos enge Miteinander und das Lächeln Macrons dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für unsere französischen Nachbarn gerade darum geht, finanzpolitische Absicherungen für umfassende, seit dreißig Jahren ausgesessene Reformen durchzuführen, die ihren Preis haben werden.“ Doch selbst unter besten Freunden „kann man sich nicht über Gebühr verschulden, um dem Anderen den klammen Geldbeutel zu ersparen.“ Wer, wie die Bundesregierung, die EBIS-Idee ergebnisoffen, aufgeschlossen verhandle, betreibe „ein fieses Spiel auf Zeit“.

Wichtig sind für Gericke die Spielregeln der Bankenunion: „Es muss klar sein: Wer mitspielt, hält sich ans straffe Reglement - fouls werden geahndet. Nur so kommen wir wirklich und nachhaltig voran im gemeinsamen Finanzmarkt Europas.“ EU-Kritik an den Sondermodellen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen lässt der Rostocker Abgeordnete nicht gelten: „Sie sind seit Jahrzehnten ein Vorbild verantwortlicher Finanzpolitik mit überzeugender Positivbilanz - und vollkommen ungeeignet als Buhmann unseres Finanzsystems.“

 

FREIE WÄHLER sind schon immer dieser Meinung gewesen. Nur vor Ort kennt man die Pobleme und kann den Betroffnen geiehlt helfen. Hier der Bericht des Shleswig - Holsteinischen Landkreistag 1/2018

 

KOMMUNALE JOBCENTER

DR. JOHANNES REIMANN

Mittlerweile sind fast zwölf Jahre sind ins Land gegangen, seit im Rahmen der „Hartz“-Reformen mit dem sogenannten „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zu Beginn des Jahres 2005 die Leistungen der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe sowie ergänzende kommunale Integrations-leistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt wurden.

Indiesem Zuge haben die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise und kreisfreien Städte die Verantwortung für die Unterstützung langzeit- arbeitsloser Menschen übernommen und führen sie überwiegend in gemeinsamen Jobcentern durch. Jedoch wird bundesweit jedes vierte Jobcenter als kommunales Jobcenter der Kreise (bzw. der kreisfreien Städte) betrieben und arbeitet ohne die Bundesagentur für Arbeit eigenver- antwortlich, sogenannte Optionskommunen. In Schleswig-Holstein nehmen die Kreise Nord-friesland und Schleswig-Flensburg die Aufgaben der Jobcenter als Optionskommunen alleine wahr. Sie gehen dabei unterschiedliche Wege: Während der Kreis Schleswig-Flensburg an verschiedenen Standorten im Kreisgebiet eigene Sozialzentren eingerichtet hat, kooperiert der Kreis Nordfriesland mit den kreisangehörigen Städten und Ämtern am Sitz der Sozialzentren.

 

Am 09. November 2017 informierte sich der Geschäftsführer des Landkreistages, Dr. Sönke E. Schulz, im Sozialzentrum des Amtes Mittleres Nordfriesland in Breklum über die Arbeit des kommunalen Jobcenters des Kreises Nordfriesland und erhielt von dessen Geschäftsführer, Axel Scholz, einen umfangreichen Einblick in Aufgaben und Probleme der Vermittlung langzeitarbeitsloser. Im Sozialzentrum Breklum sind, neben dem Jobcenter, das Jugendamt und das örtliche Sozialamt, das sich auch um die Leistungen für Asylbewerber kümmert, untergebracht. Auch die Sozialstaffel -ermäßigung für den Kita-Besuch wird hier berechnet. „Alle Sozialleistungen unter einem Dach anzubieten und die Bürger so kompetent und zielgerichtet beraten und unter- stützen zu können, ist ein entscheidender Vorteil der kommunalen Jobcenter“, bilanzierte Schulz nach seinem Besuch. Die Verbindung von Arbeitsvermittlung und Betreuung der Arbeitsuchenden und ihrer Familien in anderen Lebenslagen ermögliche eine ganzheitliche Betrachtung und ist deswegen bei der Arbeitsmarktintegration besonders erfolgreich. Vor allem die enge Verzahnung mit der Jugendhilfe, die zum Kerngeschäft der Kreise gehört, ist für die Integration junger Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt von großem Vorteil. Auch eine Veröffentlichung des Deutschen Landkreistags zur Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hat jüngst verdeutlicht, dass es durch die starke kommunale Verankerung, die größeren organisatorischen Freiheitsgrade sowie die Verbindung mit anderen kommunalen Aufgaben, wie etwa der Kinder- und Jugendhilfe, der Bildungspolitik, dem Ausländerrecht oder der Wirtschaftsförderung den kommunalen Jobcentern möglich ist, langfristige Strategien und Konzepte – bspw. in Bezug auf die Senkung der Zahl der Geringqualifizierten oder der Schul- und Ausbildungsabbrecher umzusetzen.

 

: Streit um Ausbaubeiträge

Anwohnerbeteiligung

Strassenbau: Streit um Ausbaubeiträge veschärft sich

Der Streit um die Beteiligung von Anwohnern beim Straßenbau zieht immer größere Kreise. Nach Schleswig-Holstein hat die Diskussion nun auch Bayern endgültig erreicht. Was müssen Anwohner zahlen und was nicht?  

Beim Thema Strassenbau beziehungsweise Ausbau werden Debatten sehr schnell sehr emotional. Über alle Parteigrenzen hinweg: Gerne will kaum ein Kommunalpolitiker oder eine Kommunalverwaltung ihren Anwohnern erklären, warum sie nun massiv zur Kasse gebeten werden. Zumal auch der Berechnungsschlüssel immer wieder für Streit vor Gerichten führt.

Vor knapp vier Wochen hatte KOMMUNAL eine große Diskussion mit weit über 100 Kommentaren bei FACEBOOK ausgelöst. Hintergrund war unser Bericht, in welchem Bundesland die Gebühr wie erhoben wird und welche Gestaltungsmöglichkeiten die Kommunen in den jeweiligen Ländern haben. Die Kurzversion: In Baden-Württemberg und Hamburg müssen Anwohner gar nichts zahlen, in Bayern bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie Beiträge erheben und in Schleswig-Holstein hat die neue Jamaika-Koalition versprochen, die Gebühren künftig ähnlich dem bayerischen Recht erheben zu wollen, also die Kommunen selbst entscheiden zu lassen. Was dort seit Wochen für heftige Diskussionen sorgt.

Die Befürchtung: Reiche Kommunen können sich das „Wahlgeschenk“ leisten, für ärmere Kommunen wird es zum „vergifteten Wahlgeschenk“, die Ungerechtigkeit steigt, der Zuzug in ohnehin schon reichere Kommunen könnte sich noch verstärken. 

Streit um Ausbaubeiträge für Strassenbau erreicht Bayern 

In unserem Bericht hatten wir auch erwähnt, dass Bayern bisher das einzige Bundesland ist, in dem die Kommunen selbst entscheiden, wie sie die Kosten für den Straßenbau schultern – ob mit Hilfe der Anwohner oder ohne. Auch dort gibt es immer wieder Diskussionen in den Kommunen, ähnlich wie die in Schleswig-Holstein. In der vergangenen Woche nun unternahm die Fraktion der Freien Wähler in der Sache einen neuen Vorstoß.Die Beiträge müssten „endlich ohne Nachteile für die Kommunen abgeschafft werden“, so ihr Vorsitzender Aiwanger. 

Der Fraktionsvorsitzende Aiwanger (rechts, hier beim KOMMUNAL-Redaktionsbesuch mit Chefredakteur Christian Erhardt) fordert eine Abschaffung der Straßenbeiträge für Anwohner

 Mit dem Vorstoß stieß Aiwanger auch in Bayern in ein Wespennest. Seit Ende der Woche tobt nun eine scharfe Kontroverse zwischen den Städten und den ländlichen Gemeinden. Der Städtetag will die umstrittenen Zahlungen beibehalten, beim Status Quo bleiben. Denn zahlreiche Städte haben finanziell nicht das Polster, um die Kosten selbst zu tragen. „Die Ausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel“, so der Verband.

Das war der gemeinsame Antrag von

FREIEN WÄHLERN  und  Piraten

 

 

Bahnhofshotel zur viktorianischen Zeit

Dieser Entwurf kommt nicht!

Die Bürger haben entschieden. Das Bahnhofshotel soll erhalten bleiben. Für uns ist das auch nach 2 Jahren Verpflichtung. Ein Abriss ist mit uns, anders wie bei anderen Parteien nicht zu machen!

 

 

Hier werden Steuergelder "verheizt"

Die FREIEN WÄHLER fragen sich warum SPD, FDP und CDU immer noch an der sog. Quartierslösung festhalten? Eine Entscheidung, wenn auch demokratisch gefunden, muss man auch wieder im Sinne der Vernunft korrigieren können. Auch das ist demokratisch. Fast 10 Millionen Euro Steuergelder sind bereits geflossen ohne das ein belastbares Ergebnis vorliegt. Hier wird mit dem Geld der Bürger gespielt.

Da wird Klage erhoben gegen die Entscheidung des Landesamtes für Denkmalschutz. Bis heute ist keine Reaktion oder Entscheidung mitgeteilt worden. Es wird weitergeplant als ob alles geregelt ist. Nichts steht fest! Wenn das Landesamt recht bekommt, muss die Planung völlig neu erstellt werden.

Aus Platzgründen wird der benötigte Raumbedarf überarbeitet Das heißt, dass die Büros kleiner werden und auf Großraumbüros zurück gegriffen werden soll. Ein einfacher Schallschutz kommt in der Verwaltung nicht infrage. Für die Bürger muss auch die Vertraulichkeit von Telefonaten gewährleistet sein ohne das ein ganzer Saal zuhört. Aber diese Sonderwünsche kosten das Geld der Steuerzahler – und davon nicht zu knapp.

Ohne das endgültig bekannt ist was und wie gebaut werden kann, sind und sollen Grundstücke angekauft werden. Für uns ein „no go“. Erst muss man doch wissen wie mit dem Bahnhofshotel und dem Bollhardtschen  Haus  umgegangen werden muss. Für uns steht fest, dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen und äußerlich nicht verändert werden dürfen. So die Mitteilung der Landesamtes für Denkmalschutz. 

Die Zukunft für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sieht nach unserer Meinung anders aus. Eine moderne Verwaltung – besonders wenn neu geplant wird -  muss eine Kantine für Mitarbeiter und Besucher haben. Auch ein Betriebskindergarten sollte vorhanden sein, um junge Mitarbeiter zu halten oder neue dauerhaft zu gewinnen. Die jetzige Planung sieht dieses nicht vor. Unser Vorschlag wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Ein modernes Angebot ist hilfreich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter. Wo bleibt deren soziale Verantwortung und die Stimme des Personalrates

Immer wieder wird behauptet, dass genügend Parkplätze vorgesehen sind. Wir bezweifeln das! Das vorgesehen Grundstück ist unserer Meinung Innenstadt nah und somit für Parkplätze zu schade. Von 35 Millionen Kosten war die Rede. Ca. ¼ ist verraucht, ohne das ein Spatenstich erfolgt ist. Wir gehen davon aus, dass die jetzige Lösung zwischen 75 und 100 Millionen kosten wird.  `Dieses auch auf den Erfahrungen mit anderen Projekten des Bauamtes. Ein Bürogebäude auf Alsen mit einem Generalunternehmer ist günstiger und könnte schon erstellt sein.

Unser Vorschlag:

 Die Bürger im Kreis mit einem Schreiben und neutraler Rückantwort befragen. Die einzige Frage:

            ob auf Alsen oder im Quartier das Kreishaus erstellt werden soll!

Für die FREIEN WÄHLER ist das Bürgernähe und gelebte Demokratie vor Ort!

Bundestagswahl 2017

 

Mit einem Informationsstand in der Kirchenstraße in Itzehoe beann für uns der Wahlkampf. Ein besonderer Dank geht an Herrn Henner Kühne aus Hamburg für seine Unterstützung. Trotz des nicht gerade freundlichen Wetters führten wir interessante Gespräche. Nicht nur zu bundespolitischen Themen mßten wir antworten, die bürger fragten auch unsere Meinung zur Kreispolitik ab.

In den nächsten Wochen werden wir im gesamten Wahlkreis mit einem Info-Stand auf den Wochenmärkten oder in den Fußgängerzohnen präsent sein. Wir freuen uns über jede Frage oder Anregung.

 

 

Müllabfuhr

Windenergie Regionalplan West

Der Kreis hat zur Zeit 294 Windenergieanlagen. Die Landesplanung sieht Vorranggebite von 2% der Landesfläche vor. Für den Kreis erhöht sich die Fläche von 2,5 auf 2.76 %.

Wir brauchen keine zusätzlichen Flächen zu bevorraten, noch brauchen wir neue Windenergieanlagen die die Landschaft verunstalten. Die Bürger in Schleswig - Holstein zahlen schon jetzt ca. 100,- € gegenüber anderen Bundesländern mehr, weil sie für die Vernichtung des überschüssigen Strom's aufkommen müssen.

Wir fordern diesen Strom der Allgemeinheit tzur Verfügung zu stellen. Es könnten damit z.B. Schwimmbäder bezeizt werden.

Auch fordern die FREIEN WÄHLER einen Abstand zu Wohnhäusern von 10 x der  Anlagenhöhe. Es ist doch bekannt, dass durch Ultraschall gesundheitliche Schäden entstehen. Auch entstehen Schäden bei Flora und Fauna durch eine Verdichtung des Bodens.In jedem Fall muss der Bürger ein Mitspracherecht haben. Die "Bastapolitik" von PSD und Grünen ist für die FREIEN WÄHLER eine Beschneidung der Bürgerrechte.

Alternative Energieerzeugung ja, aber nicht um jeden Preis - auch Kernenergie wurde einmal so angepriesen!

Vielzweckhafen Brunsbüttel

Gespräche führen und Fragen beantworten ist das Eine. Es ist bekannt, dass der Vielzweckhafen in der geplanten Ausrichtung nach den vorliegenden Gutachten nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.Ohne fnanzielle Unterstützung der Kreise z. B. bei den Betriebskosten wird der Hafen negative Bilanzen vorweisen. Die Gutachten sagen dieses voraus.Die Pläne für den Hafen sind bis hin zum Pränotifizierungsverfahren fast abgeschlossen. Die FW haben mehrfach darauf hingewiesen, dass erst ein Betreiber gefunden werden muss. Dieser hat ein umfassendes Konzept nicht nur für den Hafen, sondern auch für die angrenzenden industriegeiete vorlegen. Wer wird sich ansiedeln, wie ist die Auslastung des Hafens? Dieses ist schnellstens zu lären, zB. durch Aschreibungen.

Ein Konzept, welches nicht nur für den Hafen, sondern für die gesamte Region richtungsweisend ist wird dann auch von der EU positiv bewertet und der Förderung wird nichts mehr im Wege stehen. Ein solches Konzept hätte auch die Unterstützung der Abgeordneten der FW im EU - Parlament.

Wir sind der Überzeugung, dass mit Fertigstellung des Hafens auch der 4-spurige Ausbau der B 5 bis Brunsbüttel erfolgen muss. Die Unfallzahlen werden durch ein höheres Verkehrsaufkommen allein durch den Rückbau des KKW's Bunsbüttel steigen.Hier muss vorgebeugt werden.

Für die FREIEN WÄHLER heißt das, schnellstens mit Betreibern und Investoren zu reden und die Ausschreibung voran zu treiben.

Nur so und nur so knnte der Hafen noch realisiert und zum Wohle der Region Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

 

Neubau Steinbugschule

Für die FREIEN WÄHLER steht fest, dass die vorgesehene Verbindung zwischen dem RBZ und dem Neubau der Steinburgschule muss gebaut werden.Die Brücke dient nicht nur als Fluchtweg, sondern verbindet auch die Schüler. Sie soll den Zusammenhalt  der Schulen und Schüler fördern. Die Brücke ist auch Fluchtweg im Notfall.

Eine neue Planung sieht, unverständlicher Weise für uns, eine Winkelbrücke vor. Sogenannte Giga - Liner sollen in ferner Zukunft auch Anlieferungen vornehmen.Giga - Liner sind Fernlastzüge und nicht für die Anlieferung gedacht, da sie nicht durch die Straßen von Ortschaften kommen. Wer kann schon sagen ob in ferner Zukunft nicht durch die Luft geliefert wird? Auch bauliche Änderungen der bisherigen Planung kommen für uns nicht infrage. Für den Brandschutz müssen bei Nichtvorhandensein der Brückenverbindung Umbauten (Schutzraum im Brandfall und Treppe)erfogen.

Die FREIEN WÄHLER stehen für eine zügige Fertigstellung des Neubaus mit der bisherigen Planung.