Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die FREIE WÄHLER fordert seit 2012 bundesweit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung muss durch das Land Schleswig-Holstein über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Jedes andere Finanzierungsmodell bedeutet, dass die Stadt Krempe hoffnungslos überschuldet wäre und somit die Handlungsfähigkeit verliert. Weitere dringende Maßnahmen können dann nicht durchgeführt werden.

Wir, FREIE WÄHLER Krempe, erinnern die politischen Vertreter der Stadt Krempe an ihre Verpflichtung zum Wohle der Stadt und ihrer Bewohner einzutreten. Die Zeit der Halb- und Unwahrheiten muss jetzt zu Ende sein! Der politische Alltag ist eingetreten und eine konstruktive Arbeit für unsere Stadt muss jetzt geleistet werden.

Die FREIE WÄHLER fordert seit 2012 bundesweit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Finanzierung muss durch das Land Schleswig-Holstein über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen. Jedes andere Finanzierungsmodell bedeutet, dass die Stadt Krempe hoffnungslos überschuldet wäre und somit die Handlungsfähigkeit verliert. Weitere dringende Maßnahmen können dann nicht durchgeführt werden.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer ist nichts gewonnen, da die Einnahmen aus dieser in den Gesamthaushalt fließen und somit nicht allein für die Modernisierung von Straßen und Wegen genutzt werden können.

Erwähnenswert ist der Vorschlag, des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und Mitglied der WfK, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, um eine Refinanzierung der Straßenausbaubeiträge durchzuführen. Wir, FREIE WÄHLER. sind gegen die unsoziale Belastung junger Familien! Der Wohnort Krempe wird durch diese Forderung unattraktiv.

Wir, FREIE WÄHLER Krempe, fordern hingegen die Fraktionen auf konstruktive und durchführbare Vorschläge für weitere Finanzierungen von Projekten zu unterbreiten!

Eine Unterschriftensammlung ohne eine für alle Bürger tragbare Alternative hinsichtlich der Finanzierung von Baumaßnahmen ist unseriös, zumal nicht auf die negativen Aspekte hingewiesen wurde.

Fazit:
Wir, FREIE WÄHLER, setzen uns bundesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Finanzierung muss über den kommunalen Finanzausgleich erfolgen.

Deshalb sagen wir NEIN zum Finanzierungsmodell der WfK!